Ministerin De Sutter stellt Strategiepapier vor: „Alle sollen Teil des digitalen Wandels sein – sowohl Unternehmen als auch Bürger“

Das Strategiepapier von Ministerin De Sutter zur Telekommunikation baut auf der europäischen digitalen Geschichte auf. So wird sich Belgien beispielsweise an einem europäischen Digital Services Act beteiligen, der die 20 Jahre alte E-Commerce-Gesetzgebung aktualisieren soll. Auf diese Weise schaffen wir einen klaren und modernen Rahmen für den internationalen E-Commerce und die großen Internetplattformen und sorgen für einen besseren Verbraucherschutz. 

Ein weiteres Dossier, an dem in Europa intensiv gearbeitet wird – und das dringend eine belgische Interpretation erfordert – ist die Erarbeitung einer Strategie zur künstlichen Intelligenz (KI). „Jedem ist klar, dass KI sowohl Chancen als auch Risiken birgt“, erklärt Ministerin De Sutter: „Deshalb wird in einer europäischen Studie untersucht, ob die derzeitigen Vorschriften zur Produktsicherheit und -haftung für diese neuen Technologien ausreichend sind. Gleichzeitig müssen wir neue Regelungen hinsichtlich der Transparenz erarbeiten, z. B. im Bereich der Algorithmen. Ein nationaler Aktionsplan wird unseren Unternehmen und dem akademischen Sektor helfen, von den europäischen Investitionen im Rahmen des Programms Europe Digital zu profitieren.“

Versteigerung von 5G-Rechten

Belgien will ein internationaler Vorreiter im digitalen Bereich werden. Ein wesentlicher Aspekt ist dabei der Aufbau eines 5G-Netzes in Belgien. Die Föderalregierung ist für die Versteigerung der 5G-Rechte zuständig. Alles wird daran gesetzt, dass diese Versteigerung 2022 stattfinden kann. Diese Einführung ist eine Voraussetzung für einen erfolgreichen digitalen Wandel. „Viele Unternehmen und Sektoren warten darauf, damit anzufangen“, so Ministerin De Sutter: „Es geht nicht darum, Videos auf dem Smartphone reibungsloser anzuschauen, sondern um lebenswichtige, medizinische Eingriffe, die Optimierung von Logistikprozessen und nachhaltige „intelligente“ Mobilität. Wir sind uns der Bedenken bewusst. Gemeinsam mit dem zuständigen Gesundheitsminister möchte ich den Bürgern die richtigen Informationen über 5G evidenzbasiert – mit den wissenschaftlichen Berichten in der Hand – professionell an die Hand geben. Die europäischen Gesundheitsrichtlinien rund um 5G sind sehr klar und wir werden nicht von ihnen abweichen.“

Jeden mitnehmen

Ministerin Petra De Sutter möchte, dass „Digitalisierung“ und „Wandel“ jeden mitnehmen. Deshalb will die Ministerin einen „Digitest“ einführen, der analog zum Gender- und zum Armutstest die Politik auf Zugänglichkeit für diejenigen überprüft, die digital weniger bewandert sind. Jeder hat weiterhin Zugang zu allen Informationen und Dienstleistungen. Gleichzeitig soll ein neuer Digitalplan dafür sorgen, dass das allgemeine Wissen – von Bürgern und Unternehmen – über Digitalisierung und Telekommunikation gefördert wird. Ein weiteres Ziel besteht darin, im Bildungsbereich mehr Mädchen für die STEM-Studiengänge zu interessieren. Ministerin De Sutter: „Der Digitest soll dafür sorgen, dass niemand auf der Strecke bleibt. Wir wollen dies mit der Förderung des allgemeinen digitalen Wissens verbinden. Weitere Baustellen sind: ein automatischer Preisvergleich, um den Wechsel des Telekommunikationsanbieters zu erleichtern, die Erleichterung des Zugangs zu den Sozialtarifen für Internet- und Fernsehpakete und die Ausarbeitung eines nationalen Aktionsplans, um Unternehmen – insbesondere KMU – bei der Umstellung auf mehr digitalen Handel zu unterstützen. Die aktuelle Corona-Krise hat dies beschleunigt, gleichzeitig aber auch deutlich gemacht, dass noch zu viele Händler hinterherhinken. Denen wollen wir helfen, damit auch bei unseren Unternehmen alle mit an Bord sind.“